Politik und Ernst

Es ist ziemlich wurscht, ob man den Politikstil von Außenminister Guido Westerwelle gut findet, oder es eher mit der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält. Das wirkliche Problem der aktuellen Hartz-IV-Debatte ist nicht zu größe Härte Arbeitslosen gegenüber. Es ist mangelnde Ernsthaftigkeit. Keiner derjenigen, die jetzt über Arbeitspflichten für Stütze-Empfänger diskutieren, will in diesem Punkt die Gesetzgebung grundlegend ändern. Warum auch?

Erstens sind die Bedingungen, zu denen Langzeitarbeitslose wieder arbeiten können, sollen und müssen, längst definiert. Wenn sie es dennoch nicht tun, hat das zumeist damit zu tun, dass die Jobagenturen ihre Arbeit nicht ordentlich machen oder ihn nicht ordentlich machen können. Zweitens verlangen allein schon die Vorgaben des Verfassungsgerichts so viel politische Energie, dass für anderes Reformwerk auf dem Arbeitsmarkt die Kraft nicht bleibt: wer die Regelsätze neu berechnen muss und zudem die Zusammenarbeit der Arbeitsagentur und der kommunalen Stellen ordentlich regeln will, der packt nicht noch weitere Themen an. Und drittens würde eine konsequente Behandlung des Themas Niedriglohnsektor zwangsläufig zur Abschaffung der subventionierten Minijobs und zu einem regulären zweiten Arbeitsmarkt führen, in dem Langzeitarbeitslose ohne Vermittlungschance regelmäßig und über Jahre hinweg beschäftigt würden. Beides ist in der derzeitigen politischen Gemengelage kaum vorstellbar.

Deshalb wird der Streit erbittert geführt werden - und absolut folgenlos bleiben. Das ist schön für die Wahlkämpfer - und schlecht für die Arbeitslosen. Die hätten eine ernsthafte Auseinandersetzung verdient. 

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